Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der CCS Coin-Counting-Systems GmbH
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der
CCS Coin-Counting-Systems GmbH,
und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“),
über die Lieferung von Waren sowie über damit verbundene Dienstleistungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, CCS GmbH hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Die jeweils gültige Fassung dieser AGB ist unter www.ccs-mcm.com abrufbar.
§ 2 Kundenkreis
CCS GmbH liefert ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an Kaufleute nach dem HGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
CCS GmbH ist berechtigt, einen geeigneten Nachweis über die Unternehmereigenschaft des Kunden zu verlangen und Bestellungen bis zur Vorlage eines solchen Nachweises zurückzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten.
§ 3 Vertragsabschluss
Angebote von CCS GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab (§ 145 BGB).
Ein Vertrag kommt erst zustande durch:
schriftliche Auftragsbestätigung oder
Auslieferung der Ware durch CCS GmbH.
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto ab Lager 41564 Kaarst, zuzüglich Versand-, Verpackungs- und Versicherungskosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, beträgt das Zahlungsziel 14 Tage nach Rechnungsdatum.
Erstkunden stehen die Zahlungsarten Vorkasse, Nachnahme und PayPal zur Verfügung. Bestandskunden können zusätzlich auf Rechnung bestellen.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
Der Kunde trägt sämtliche Kosten eines notwendigen Inkassos.
Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 5 Lieferung und Gefahrenübergang
Lieferungen erfolgen ab Werk / Lager 41564 Kaarst.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
Die Gefahr geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich bei Anlieferung zu prüfen. Offensichtliche Schäden sind sofort, spätestens innerhalb von 2 Kalendertagen, schriftlich anzuzeigen.
§ 6 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung, sofern keine längere Garantie ausdrücklich vereinbart wurde.
CCS GmbH entscheidet nach eigener Wahl über Reparatur oder Ersatzlieferung.
Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Eigenmächtige Reparaturen führen zum Verlust der Gewährleistung.
Software-Updates, Währungsanpassungen und Funktionserweiterungen sind nicht Bestandteil der Gewährleistung, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
§ 7 Rückgabe und Umtausch
Rückgaben und Umtausch erfolgen ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von CCS GmbH.
Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
Software, Verbrauchsmaterialien und individuell konfigurierte Produkte sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
§ 8 Produktangaben
Abbildungen, Maße, Gewichte und technische Daten dienen der Beschreibung und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.
Handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten, sofern die Gebrauchstauglichkeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum der CCS GmbH.
Der Kunde tritt bereits jetzt Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an CCS GmbH ab.
CCS GmbH ist berechtigt, die Abtretung offen zu legen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät.
§ 10 Haftung
CCS GmbH haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet CCS GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Vermögensfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 11 Digitale operationelle Resilienz (DORA)
Sofern CCS GmbH digitale oder IKT-bezogene Leistungen erbringt, gelten ergänzend die Anforderungen der Verordnung (EU) 2022/2554 (DORA).
CCS GmbH unterhält angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung von Verfügbarkeit, Integrität und Sicherheit der eingesetzten Systeme.
Wesentliche IKT-bezogene Sicherheitsvorfälle werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt, soweit sie die vertragliche Leistung erheblich beeinträchtigen.
Prüfungs- und Auditrechte bestehen nur nach vorheriger Ankündigung, während der Geschäftszeiten und unter Wahrung von Geschäftsgeheimnissen.
CCS GmbH haftet nicht für regulatorische Entscheidungen oder aufsichtsrechtliche Maßnahmen des Kunden.
§ 12 Datenschutz und Informationssicherheit
Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß DSGVO und den geltenden Datenschutzgesetzen.
Eine Auftragsverarbeitung erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung.
§ 13 Sicherheitsleistungen
Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass die Zahlungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, kann CCS GmbH Vorauszahlung oder Sicherheiten verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 14 Entsorgung und Umweltvorschriften
Im B2B-Geschäft geht die Entsorgungsverpflichtung nach ElektroG auf den Kunden über.
Verpackungsentsorgung erfolgt durch den Kunden gemäß den jeweils national geltenden Vorschriften.
§ 15 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand ist Neuss / Kaarst, sofern der Kunde Kaufmann ist.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
§ 16 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
§ 17 Schlussbestimmungen
Diese AGB ersetzen alle vorherigen Geschäftsbedingungen der CCS Coin-Counting-Systems GmbH.